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Häufige Fragen

Warum ist es wichtig eine Erfindung patentieren zu lassen?

Ohne den rechtlichen Schutz, den ein gewerbliches Schutzrecht - ob Patent oder auch ein Gebrauchsmuster - gewährt, ist es in vielen Fällen nicht möglich, eine Erfindung gewerblich zu nutzen.

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Was ist eine Erfindung?

Eine Erfindung ist, kurz gesagt, eine Lehre zum technischen Handeln - mit anderen Worten: eine technische Lösung für ein technisches Problem. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 des Patentgesetzes).

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Was ist patentierbar?

Patentierbar sind Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind und eine ausreichende Erfindungshöhe besitzen.

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Welche Patentierungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

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Wie steht es mit der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen?

DV-Programme als solche sind nach § 1 Abs. 2 und 3 des Patentgesetzes vom Patentschutz ausgenommen; für sie gilt grundsätzlich das Urheberrecht.

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Kann man eine Erfindung nach ihrer Veröffentlichung noch patentieren lassen?

Nein. 

Die Veröffentlichung einer Erfindungsidee vor deren Anmeldung macht nach geltendem Recht die spätere Erteilung eines Patents unmöglich. Die Erfindung wird dann zum Zeitpunkt der Anmeldung patentrechtlich nicht mehr als neu betrachtet.

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Wie läuft das Verfahren zur Erteilung eines deutschen Patents ab?

Der erste Schritt zur Patenterteilung ist in der Regel in Deutschland die Einreichung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

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Was tun bei bevorstehender Publikation der Erfindung?

Wenn Ihre Erfindung veröffentlich wird, ohne dass vorher eine Patentanmeldung eingereicht worden ist, so zerstört die Veröffentlichung jede Möglichkeit, ein Patent zu erhalten.

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Wie unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster?

Das Gebrauchsmuster schützt wie das Patent technische Neuerungen. Im Unterschied zum Patent ist es ein reines Registerrecht. Das bedeutet: Das Gebrauchsmuster wird nach der Anmeldung in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen, ohne dass das Patentamt inhaltlich prüft, ob der Anmeldung wirklich eine technische Neuerung zugrunde liegt.

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Was kostet eine Patentanmeldung und gibt es Ermäßigungen?

Bei den Kosten eines Patents sind die Amtsgebühren und die Kosten für die (gesetzlich allerdings nicht vorgeschriebene) Einschaltung eines Patentanwalts zu unterscheiden.

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Was ist eine Lizenz?

Der Patentinhaber kann Rechte aus seinem Patent ganz oder teilweise an eine andere Person (oder ein Unternehmen) übertragen. Diese Rechtsübertragung erfolgt durch vertragliche Vergabe einer Lizenz.

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