Im November 2011 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Transferstellen Bayerischer Universitäten (TBU) mit der Bayerischen Patentallianz GmbH in Kloster Banz getroffen. Im Fokus der Veranstaltung stand der Wissensaustausch zum Thema Technologietransfer. So wurden u.a. die aktuellen Änderungen im US Patentrecht und deren Auswirkungen für die Patentstrategien der Universitäten diskutiert.

Neben den Mitarbeitern der Transferstellen der Bayerischen Universitäten und der Bayerischen Patentallianz nahmen auch hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie von Technologietransfer-Organisationen aus den europäischen Nachbarländern an der Veranstaltung teil. PD Dr. Sara Matt-Leubner, Vice President der Association of European Science & Technology Transfer Professionals (ASTP) und Geschäftsführerin transidee, transferzentrum universität innsbruck GmbH, zeigte den über 40 Zuhörern „Trends und Herausforderungen im Technologietransfer an europäischen Universitäten“ auf. Ministerialrat Klaus Uckel, beim BMBF verantwortlich für die Forschungspolitik der EU, schilderte dem Auditorium mit seinem Vortrag „Professioneller Umgang mit Geistigem Eigentum - Was tut sich auf EU-Ebene?“ die IP-Situation in Europa. So ist die EU zwar der größte Produzent wissenschaftlicher Veröffentlichungen, liegt jedoch bei der Verwertung von Erfindungen z.B. durch Patente, Lizenzen und Spin-offs, hinter den USA zurück. Um diese Ergebnisse zu verbessern wurden auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, darunter eine Europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum (IP-Charta). Herr Uckel stellte die Umsetzungsaktivitäten dieser Charta, einen Praxiscodex für Hochschulen sowie Best Practice Beispiele vor.

Die Vortragsreihe wurde von Patentanwalt Dr. Wolfgang Stammler mit Einblicken in den America Invents Act abgerundet. Dr. Stammler ging detailliert auf die aktuellen Änderungen im US Patentrecht sowie deren Auswirkungen für (uns) „Aliens“ und deren Patentstrategie ein. Der so genannte Leahy-Smith America Invents Act wurde im September 2011 von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet. Mit dem Act werden nun verschiedene Änderungen des US-Patentrechts umgesetzt, die bereits seit langem diskutiert werden. So wird künftig das vor allem in den USA angewandte "first-to-invent" Prinzip durch das weltweit vorherrschende "first-to-file" Prinzip ersetzt. Im Gegensatz zum "first-to-invent" Prinzip, bei dem derjenige das Recht auf ein Patent erhält, der eine Erfindung zuerst gemacht hat (unabhängig von einer Patentanmeldung) steht beim "first-to-file" Prinzip demjenigen das Recht auf ein Patent zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt zum Patent angemeldet hat. Von dieser entscheidenden Änderung erwartet man sich weniger Überraschungen im Prozess der Patenterteilung und damit eine größere Rechtssicherheit. Viele der neuen Änderungen werden erst in den kommenden Jahren in Kraft treten. Die neue USPTO (United States Patent and Trademark Office) Gebührenordnung gilt bereits.

Am Ende der Veranstaltung wurden zwei Strategieworkshops im Bereich Technologietransfer angeboten. Das Bildungszentrum der Hanns Seidel Stiftung im Kloster Banz bildete für die Vorträge und Workshops sowie für intensive Networking-Gespräche der Teilnehmer den modernen Rahmen.

Bildquelle: Hanns Seidel Stiftung

<- zurück zum Newsletter